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Standpunkte |25.04.2019

City-Maut

Statt einer City-Maut empfiehlt der ADAC Maßnahmen, die den Straßenverkehr flüssiger gestalten. Dazu gehören optimierte Verkehrssteuerungssysteme, moderne Parkraumkonzepte, benutzerfreundliche P+R-Plätze und dynamische Fahrgemeinschaften im Berufsverkehr.

Der ADAC lehnt eine City-Maut ab, weil Autofahrer ihre Straßen durch hohe Steuerbeiträge bereits voll bezahlt haben. Hinzu kommt, dass eine City-Maut eine Zweiklassengesellschaft fördert und Menschen mit niedrigen Einkommen benachteiligt. Letztendlich darf auch nicht vergessen werden, dass nach Zahlung der Maut auch noch Parkgebühren fällig sind.

Statt einer City-Maut empfiehlt der ADAC Maßnahmen, die den Straßenverkehr flüssiger gestalten. Dazu gehören optimierte Verkehrssteuerungssysteme, moderne Parkraumkonzepte, benutzerfreundliche P+R-Plätze und dynamische Fahrgemeinschaften im Berufsverkehr. Daneben sind ein leistungsfähiger ÖPNV sowie attraktive und sichere Verbindungen im Fußgänger- und Radverkehr für eine Entlastung im Straßenverkehr dringend notwendig. Die Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem eigenen Pkw muss bei bezahlbaren Preisen gewährleistet bleiben, denn zu einer lebendigen Stadt gehört auch ein stadtverträglicher Kfz-Verkehr.

Das Ziel einer City-Maut, den Pendlerverkehr von den Innenstädten zeitweise fernzuhalten, um dort den verbleibenden Verkehr flüssiger, sicherer und stadtverträglicher abzuwickeln, kann durch andere Maßnahmen (z.B. Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des ÖPNV) wirksamer und gerechter erreicht werden. Aus verkehrlicher Sicht ist die City-Maut aufgrund verschiedener Aspekte kontraproduktiv. Die Staus auf den städtischen Haupteinfall- und Ringstraßen lassen sich damit kaum verringern. Ebenso wenig wie der innerstädtische Verkehr, der ja zum großen Teil nicht von den Pendlern sondern von den City-Bewohnern selbst erzeugt wird. Diese wären jedoch von der Maut befreit oder müssten nur sehr geringe Gebühren zahlen. Außerdem wird in deutschen Städten bereits ein Großteil des Verkehrs mit dem ÖPNV abgewickelt. 

Ganz abgesehen davon, dass es für eine City-Maut – auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes – keinerlei Rechtsgrundlage gibt, birgt sie die Gefahr in sich, mehr Verkehr im Umland zu verursachen und den Einzelhandel auf die „grüne Wiese“ zu verdrängen, mit Folgen für die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsstandort.

Befürworter der City-Maut verweisen gerne auf den Erfolg der Londoner „Congestion Charge“. Dort wurde im Zentrum ein hoher Mautbetrag festgelegt, um die täglichen Staus und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu reduzieren. Gerade im Hinblick auf das gesamte Stadtgebiet konnten jedoch keine nennenswerten positiven Auswirkungen auf die Verkehrs- und Umweltsituation erzielt werden. Auch der wirtschaftliche Erfolg, d.h. die Erzielung von Einnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, hat sich aufgrund der hohen Kosten für Bau und Betrieb der Erfassungs- und Überwachungstechnik nur bedingt eingestellt.