„Mobilität muss attraktiv und bezahlbar sein“
Die Landesregierung hat den Weg für die Einführung eines Mobilitätspasses freigemacht, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und verlässlicher zu gestalten und den Umstieg zu fördern. Der ADAC spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses aus.
„Wir lehnen eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses entschieden ab. Schon jetzt finanzieren Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Personennahverkehr durch hohe Steuerbeträge, unabhängig davon, ob sie den ÖPNV nutzen“, kritisiert Carl-Eugen Metz, Vorstand Verkehr und Umwelt beim ADAC Württemberg. Die geplante Zwangsabgabe, in Form eines Einwohnerbeitrages oder einer Kfz-Halter Abgabe, setzt ein ausreichendes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs voraus. Dieses Angebot gibt es heute vielerorts, insbesondere im ländlichen Raum, nicht. Somit wird es auch mit Einführung des Mobilitätspasses nicht gelingen, dort wo ein Ausbau des ÖPNV am dringendsten benötigt wird, Verbesserungen herbeizuführen. Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums werden aufgrund fehlender Anbindung an den ÖPNV auch weiterhin auf das Auto angewiesen sein.
„Wir brauchen ein leistungsfähiges, verlässliches und kundenfreundliches Mobilitätsangebot. Versäumte Investitionen dürfen keinesfalls zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“, betont Metz. Die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum ist der Schlüssel zur Daseinsvorsorge. Daher sieht der ADAC die Finanzierung des Grundbedarfs als eine Pflichtaufgabe von Bund und Land, die aus Steuermitteln finanziert werden muss. „Ein Mobilitätspass darf keinesfalls zur Finanzierung des ÖPNV-Grundbedarfs herangezogen werden“, so Metz. Zudem ist die Verlagerung der Abgabenerhebung auf die Kommunen aus Sicht des ADAC unverantwortlich und führt dort zu einer deutlichen Mehrbelastung. Der ADAC rechnet damit, dass die Aufstellung einer rechtssicheren Abgabensatzung ein langwieriger Prozess sein wird, der in den Kommunen sowie in den Verwaltungsgerichten, über alle Instanzen hinweg, Personalkapazitäten binden wird. „Wir schaffen mit dem Mobilitätspass ein neues Bürokratiemonster“, kritisiert Metz.
Von der angekündigten landesweiten Mobilitätsgarantie bleibt im aktuellen Entwurf des Landesmobilitätsgesetztes nur noch ein Flickenteppich übrig. Angesichts dieser Situation und der vielen ungeklärten Fragen zur Umsetzung des Einwohnerbeitrages und der Kfz-Halter Abgabe, lehnt der ADAC in Baden-Württemberg eine zusätzliche Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ab.
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