Bundesverkehrsminister kündigt indirekt Fahrverbote für Stuttgart an

Der ADAC Württemberg kritisiert Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem aktuellen Interview mit der Abendzeitung München. Der Minister hatte zum Thema Fahrverbote in Städten unter anderem angemerkt, es sei das Ziel, „generelle Fahrverbote“ zu verhindern.

„Von generellen Fahrverboten ist nicht die Rede“, verdeutlicht Dieter Roßkopf, Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg, „mich wundert deshalb, dass im Bundesministerium ein Verhindern genereller Verbote als besondere Leistung dargestellt wird.“ Er fordert die Politik in diesem Zusammenhang vielmehr zu einer offenen und ehrlichen Kommunikation auf. „Es helfen in diesem Zusammenhang auch keine neuen Wortschöpfungen wie ‚Intensivstädte mit hoher Belastung‘ weiter, zu denen der Minister wohl auch Stuttgart zählt, sondern ausschließlich Taten“, erläutert Dieter Roßkopf. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Städten wie Stuttgart hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergeht.

„Der Minister kündigt in dem Interview indirekt Fahrverbote für Stuttgart an“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende des ADAC Württemberg. „Dies heißt konkret, der Bund hat sich längst darauf eingestellt, dass lokale Fahrverbote durch die vom Bund bisher angekündigten Maßnahmen nicht verhindert werden können.“ Den Kommunen dürfe, so Roßkopf, aber nicht die Schuld für Fahrverbote in die Schuhe geschoben werden.

In dem Interview hat Bundesverkehrsminister Scheuer zudem angekündigt, die Zahl der Städte mit Grenzwertüberschreitungen von 90 Kommunen im Jahr 2016 sowie 66 im Jahr 2017 mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ noch deutlicher reduzieren zu wollen. Sein Versprechen, die Anzahl der Städte mit Grenzwertüberschreitungen „sehr schnell“ in den einstelligen Bereich zu bekommen, ist nach Ansicht des ADAC Württemberg das Eingeständnis, dass zumindest die Städte mit besonders hoher Belastung, zu denen auch Stuttgart gehört, innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Zeiträume die Grenzwerte ohne zusätzliche Maßnahmen wie der Hardware-Nachrüstung nicht unterschreiten können.

„Wir würden deshalb eine offenere Kommunikation zu dieser wichtigen Thematik begrüßen, statt seitens des Bundes die Problematik schönzureden“, konstatiert der Vorstandsvorsitzende.