Mobilität muss attraktiv und bezahlbar sein
Die Landesregierung hat den Weg für die Einführung eines Mobilitätspasses freigemacht / Damit soll der Umstieg auf einen attraktiveren und verlässlicheren Öffentlichen Personennahverkehr gefördert werden / ADAC Südbaden spricht sich gegen die Einführung einer Nahverkehrsabgabe aus
„Wir lehnen eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses entschieden ab. Schon jetzt finanzieren Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Personennahverkehr durch hohe Steuerbeträge. Eine zusätzliche Abgabe wäre unverhältnismäßig“, kritisiert Clemens Bieniger, Vorsitzender des ADAC Südbaden.
Die geplante Zwangsabgabe, in Form eines Einwohnerbeitrages oder einer Kfz-Halter Abgabe, setzt ein ausreichendes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voraus. Dieses Angebot gibt es heute vielerorts nicht - insbesondere im ländlichen Raum. Somit wird es auch mit Einführung des Mobilitätspasses nicht gelingen, Verbesserungen dort herbeizuführen, wo ein Ausbau des ÖPNV am dringendsten benötigt wird. Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raums werden aufgrund fehlender Anbindung an den ÖPNV auch weiterhin auf das Auto angewiesen sein.
„Wir brauchen ein leistungsfähiges, verlässliches und kundenfreundliches Mobilitätsangebot. Versäumte Investitionen dürfen keinesfalls zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“, betont Reinhold Malassa, Vorstandsmitglied für Verkehr, Technik und Umwelt des ADAC Südbaden. Die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum ist der Schlüssel zur Daseinsvorsorge. Daher sieht der ADAC die Finanzierung des Grundbedarfs als eine Pflichtaufgabe von Bund und Land, die aus Steuermitteln finanziert werden muss.
„Ein Mobilitätspass darf keinesfalls zur Finanzierung des ÖPNV-Grundbedarfs herangezogen werden“, so Malassa. Zudem ist die Verlagerung der Abgabenerhebung auf die Kommunen aus Sicht des ADAC unverantwortlich und führt dort zu einer deutlichen Mehrbelastung. Der ADAC rechnet damit, dass die Aufstellung einer rechtssicheren Abgabensatzung ein langwieriger Prozess sein wird, der in den Kommunen sowie in den Verwaltungsgerichten, über alle Instanzen hinweg, Personalkapazitäten binden wird. „Wir schaffen mit dem Mobilitätspass ein neues Bürokratiemonster“, sagt Reinhold Malassa.
Von der angekündigten landesweiten Mobilitätsgarantie bleibt im aktuellen Entwurf des Landesmobilitätsgesetztes nur noch ein Flickenteppich übrig. Angesichts dieser Situation und der vielen ungeklärten Fragen zur Umsetzung des Einwohnerbeitrages oder der Kfz-Halter Abgabe, lehnt der ADAC in Baden-Württemberg eine zusätzliche Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ab.
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