Mehreinnahmen aus Parkgebühren zweckgebunden investieren

Die Entscheidung ist gefallen: Die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Freiburg steigen von derzeit 30 Euro im Jahr auf künftig 30 Euro im Monat. Das entspricht einem Grundpreis von 360 Euro im Jahr. Damit setzten sich bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Freiburg drei Fraktionen mit ihrem Antrag durch.

Der ADAC Südbaden hatte sich bereits im Vorfeld der Beratungen für eine moderate Anpassung der Gebühren ausgesprochen und einen zumutbaren Kostenrahmen für Anwohner gefordert. „Die pauschale Gebührenerhöhung um 1100 Prozent ist nicht als moderat anzusehen und für viele Anwohner, die auf die Ausweise angewiesen sind, nicht nachvollziehbar“, sagt Clemens Bieniger, Vorsitzender des ADAC Südbaden. Die zumutbare Höchstgrenze ist situativ von den Lebensumständen der Betroffenen abhängig und sollte sich in der Festsetzung wiederfinden. Daher wäre der Ansatz einer Staffelung bezogen auf die Fahrzeuggröße oder die Anzahl der Fahrzeuge eher angebracht gewesen.

Die wertvollste Ressource urbaner Räume ist der Platz. Gerade in verdichteten Wohnquartieren ist es wichtig, knappen Parkraum effektiv zu bewirtschaften. Höhere Gebühren führen zu Mehreinnahmen der Stadt, aber weder zu mehr Parkflächen noch zu deren sachgerechter Verteilung. „Die Verkehrswende schafft man nicht allein durch Gebührenerhöhungen. Deshalb müssen die Mehreinnahmen zweckgebunden in den Ausbau vorhandener Infrastrukturen wie zum Beispiel Parkmöglichkeiten in Form von Hoch- und Tiefgaragen oder auch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden“, betont Clemens Bieniger.

Ein durchdachtes Parkraum-Management ist aus Sicht des ADAC ein zentraler Baustein für die Mobilität in der Stadt. Kommunen sollten grundsätzlich ein stimmiges Gesamtkonzept haben, das den Anwohnern attraktive Alternativen zum eigenen Auto aufzeigt und über die Gestaltung von Parkgebühren hinausgeht.