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Saarland | 22.09.2020

ADAC fordert schnelle Fortsetzung der Gespräche

Nach dem gescheiterten Kompromiss bei der StVO im Plenum des Bundesrats, fordert der ADAC eine schnelle Fortsetzung der Gespräche

Medien

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Vergangenen Freitag konnte im Streit um härtere Strafen für Raser im Bundesrat keine Einigung erzielt werden.

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat nun in ihrer Funktion als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz klare Worte in Richtung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gefunden. Der dpa sagte sie: „Der ideologische Grabenkampf zwischen Herrn Scheuer und den Grünen in der StVO-Posse nervt - nicht nur mich, sondern vor allem Hunderttausende Auto- und Radfahrer. Die Taktiererei der Grünen hat dafür gesorgt, dass es auch weiterhin keine härteren Strafen für Raser und keinen besseren Schutz für Radfahrer gibt“.

Auch der ADAC forderte eine schnelle Fortsetzung der Gespräche zwischen Bund und Ländern. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Bund und Länder müssen jetzt zeitnah zu einer Einigung kommen und weiteren Parteienstreit vermeiden“.

Der Vorstand für Verkehr im ADAC Saarland, Wilfried Pukallus, lobt Verkehrsministerin Anke Rehlinger und teilt ihre Meinung: „Der Kompromissvorschlag, den ja auch das Saarland in den Verkehrsausschuss eingebracht hatte, zeigt einen durchaus möglichen Weg auf. In besonders schützenswerten Bereichen, wie Kindergärten oder Grundschulen, wären strenge Sanktionen möglich, aber Unverhältnismäßigkeiten würden vermieden. Ministerin Rehlinger hat völlig Recht mit ihrer Forderung, dass Bundesverkehrsminister Scheuer nun auf höchster Ebene mit den Grünen reden muss. Die Grünen müssen sich – wie bisher alle anderen Beteiligten auch – bewegen, sonst sind sie allein für die weitere Blockade von mehr Sicherheit für Radfahrer verantwortlich“.
 

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