NRW-Dialog zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Nordrhein-Westfalen schneidet im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 gut ab: Mit rund 13 Milliarden Euro fließt etwa ein Fünftel der Investitionen für Neu- und Ausbaumaßnahmen in das bevölkerungsreichste Bundesland. 37,4 Prozent aller Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen, die bundesweit bis 2030 finanziert werden sollen, liegen hier. „Der Wille zur Staubeseitigung ist eindeutig erkennbar“, sagt Peter Meyer, Vorsitzender des ADAC Nordrhein. Im Rahmen eines Fachgesprächs diskutiert Landesverkehrsminister Michael Groschek heute mit regionalen Verkehrsexperten die Konsequenzen für die Mobilität in NRW.

Ein Großprojekt unter den fest disponierten Maßnahmen ist der Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke. Der ADAC in NRW begrüßt dieses Vorhaben, da das Nadelöhr dringend entschärft werden muss. Positiv bewertet der Club zudem die Lückenschlüsse der A1 bei Blankenheim sowie der A30 zwischen dem Autobahnkreuz Löhne und Rehme.

Bei näherer Betrachtung offenbaren sich aber auch Schwachstellen: So ist der Ausbau der A52 zwischen Essen und Gladbeck, besonders das Teilstück im Essener Norden, seit Jahrzehnten im Gespräch, um die stark befahrene B224 zu entlasten. Der Ausbau der A553 zwischen Köln-Godorf und Köln-Lind, der auch den Neubau einer Brücke über den Rhein einschließt, gehört ebenso zu den überregional bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Trotzdem findet sich keine der beiden Maßnahmen auf der Liste der Projekte des vordringlichen Bedarfs. Damit werden sie bis 2030 wohl nicht realisiert. Eine klare Fehleinschätzung, so der ADAC in NRW, denn damit hätten Staus im kommenden Jahrzehnt wirksam abgebaut werden können. Die Baumaßnahmen werden selbst zu weiterem Stillstand auf der Straße führen. Der Verkehr muss aber weiterfließen, ansonsten droht in den Ballungsräumen ein Kollaps. Darum sollte Baustellenmanagement bei der Realisierung eine zentrale Rolle spielen.

Angesichts der Vielzahl an Infrastrukturmaßnahmen müssen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, um den Kostenrahmen zu decken. Bis zur Baureife der Projekte ist zudem mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Der ADAC in NRW warnt allerdings davor, die von der Bundesregierung angedachte Infrastrukturabgabe für ausländische Pkw neben der Lkw-Maut als Finanzierungsbasis heranzuziehen. Die Abgabe ist aus ADAC Sicht juristisch nicht mit EU-Recht vereinbar, ihre Einführung darum fraglich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will zum Jahresende prüfen, ob die zugewiesenen Mittel abgerufen wurden, und hat den Ball damit an die Länder zurückgespielt. Die NRW-Regierung muss darum schnellstmöglich eine Strategie zur Umsetzung der priorisierten Maßnahmen vorlegen. „Die Projektliste darf kein bloßer ‚Wunschzettel‘ bleiben“, fordert Peter Meyer. „Politik und Wirtschaft müssen jetzt schnell gemeinsam handeln und die Chance nutzen, um unsere Infrastruktur nachhaltig zu stärken.“