Fahrverbot in Gelsenkirchen: Stellungnahme des ADAC Westfalen zum Urteil des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, in Gelsenkirchen ab Juli 2019 streckenbezogene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 (oder schlechter) und Euro 5 anzuordnen. Betroffen ist die Kurt-Schumacher-Straße. Die sogenannte Schalker Meile ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, die aus der Innenstadt und entlang großer Industriegebiete führt.

Der ADAC Westfalen hält dieses angeordnete Fahrverbot für unangemessen. Versäumnisse von Politik und Autoindustrie werden damit den Autofahrern (vor allem den vielen Pendlern im Ruhrgebiet) aufgebürdet. Fahrverbote sollten aus Sicht des ADAC Westfalen immer das allerletzte Mittel im Kampf für eine bessere Luftqualität sein. Momentan sind die Fahrverbote aber offenbar das Mittel der Wahl und vor Gericht sehr beliebt.

Der Leiter des Bereichs Technik und Verkehr beim ADAC Westfalen, Dirk Krüger, meint dazu: „Die Gesamtbelastung mit Stickstoffdioxid ist seit Jahren rückläufig. Seit 1997 ist sie sogar um 25% gesunken. Das jetzt verhängte Fahrverbot bringt zwar eine punktuelle Entlastung rund um die Messstelle, aber es bringt leider keine wirklich nachhaltige Verbesserung. Im Gegenteil: durch die Umwege, die die Autofahrer machen müssen, steigen die Belastungen insgesamt sogar.“

Der ADAC fordert schon länger umfassende Maßnahmenpakete anstatt punktuelle Verbote. Eine ganzheitliche Lösung muss das Ziel sein. Teil dieser Lösung müssen aus Sicht des Automobilclubs auch Hardware-Nachrüstungen (Euro-5-Diesel) sein. Deren hohe Wirksamkeit (Reduzierung Stickoxid-Ausstoß um 60 bis 80 Prozent) hatte der ADAC in einer Testreihe mit mehreren Fahrzeugen bereits 2017 nachgewiesen.

Der ADAC in NRW spricht sich zudem für eine intelligente Verflüssigung des Verkehrs aus und sieht in einer stärkeren Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger, einer Verbesserung des ÖPNV sowie der Radinfrastruktur, gut angebundenen P&R-Parkplätzen und der Umstellung innerstädtischer Flotten auf alternative Antriebe weitere geeignete Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität.

Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen rät der ADAC Westfalen Dieselbesitzern davon ab, voreilig Konsequenzen zu ziehen und übereilt ihre Fahrzeuge zu verkaufen. Stattdessen sollten Autofahrer zunächst in Ruhe prüfen, inwieweit sie von Fahrverboten betroffen wären.

Die mit Umtausch-Prämien beworbenen Neuwagen-Angebote lohnen sich in erster Linie für Besitzer von alten Diesel-Fahrzeugen (Abgasnorm Euro 1 bis 4), die weiterhin uneingeschränkt in die Innenstädte fahren müssen. Wer beim Neuwagenkauf wieder über einen Diesel nachdenkt, sollte einen Pkw mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d TEMP bzw. Euro 6d wählen. Erst ab dieser Schadstoffklasse sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber. Hier ist das Risiko gering, in den nächsten Jahren in Deutschland von innerstädtischen Fahrverboten betroffen zu sein.

Um die Diesel-Problematik dauerhaft und nachhaltig in den Griff zu bekommen, kann es aus Sicht des ADAC Westfalen nur einen Weg geben: alle Beteiligten und Betroffenen müssen aufhören übereinander zu reden und stattdessen miteinander.

Schuldzuweisungen und Aussitzen der großen Herausforderungen beim Umweltschutz (und natürlich beim Schutz der Gesundheit der Menschen in den betroffenen Städten) helfen nicht. Politik, Industrie, Kommunen, Umwelthilfe, Autofahrer- sie alle brauchen stattdessen einen Weg in die Zukunft. Und den findet man aus Sicht des ADAC nur gemeinsam. Die Forderung ist daher klar: alle Beteiligten und Betroffenen sollen sich zusammen an einen Tisch setzen und Lösungen suchen, die den Autofahrern und den betroffenen Kommunen wirksam und nachhaltig helfen.