Blitzerpanne A3: ADAC Nordrhein gibt Tipps für Betroffene
Wegen falscher Beschilderung wurden Autofahrer zu Unrecht erfasst
Seit dem Jahr 2004 existiert auf der A3 am Dreieck Heumar in Richtung Oberhausen eine stationäre Blitzanlage. Als dort nun im vergangenen Jahr eine Baustelle eingerichtet und das Tempo wegen der Baustelle auf 60 km/h gedrosselt wurde, ist jedoch ein Fehler passiert. Nach Verlassen des Baustellenbereichs hätte eigentlich wieder eine Geschwindigkeit von 80 km/h gelten müssen, sonst hätte eine erneute Beschilderung eine anderslautende Geschwindigkeit anordnen müssen. Die Beschilderung war rechtlich nicht eindeutig und ausreichend. Autofahrer sind geblitzt worden, als sie schneller als 60 km/h fuhren. Aufgrund der unvollständigen Beschilderung sind die dafür erteilten Bußgeldbescheide zu Unrecht ergangen und werden vom Ordnungsamt der Stadt Köln nicht weiter verfolgt. Einige Verfahren wurden jedoch rechtskräftig abgeschlossen. Wie verhalten sich betroffene Autofahrer in dieser Situation am besten? Die Rechtsexperten des ADAC Nordrhein geben folgende Tipps:
Zunächst sollten Autofahrer prüfen, ob die jeweilige Messung überhaupt im besagten Zeitraum, also von Ende Februar bis Mitte Dezember 2016, erfolgt ist. Bei noch laufenden Verfahren sollten Autofahrer auf jeden Fall die Einstellung des Verfahrens mit entsprechendem Hinweis verlangen. Bei einem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren sollte anwaltlich geprüft werden, ob im Einzelfall eine Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neuer Tatsachen oder Beweise in Betracht kommt. Dieses Verfahren ist jedoch an weitere Voraussetzung geknüpft. So ist beispielsweise eine Wiederaufnahme nur möglich, wenn die Geldbuße über 250,- € liegt oder eine Nebenfolge wie etwa ein Fahrverbot verhängt wurde. Ob hier überhaupt ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig ist, entscheidet das Gericht.
Grundsätzlich ist es für den ADAC Nordrhein nachvollziehbar, dass in Baustellen zum Schutz der Autofahrer und Baustellenmitarbeiter geblitzt wird. Gerade der Kölner Autobahnring gilt als Unfallschwerpunkt. Ein Formfehler dieser Größenordnung ist dem ADAC Nordrhein bisher nicht bekannt.
