Blitzerpanne A3: ADAC Nordrhein erstellt Musterformular für betroffene Autofahrer

Autofahrern, die auf der A3 am Heumarer Dreieck zu Unrecht geblitzt wurden, hilft der ADAC Nordrhein mit einem Musterantrag, um ihnen möglichst zügig zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Formular enthält neben dem Antrag auf Rückzahlung bereits bezahlter Bußgelder einen Antrag auf Tilgung in diesem Zusammenhang eingetragener Punkte sowie damit einhergehender Folgen. Dazu zählen beispielsweise ein Fahrverbot oder eine verlängerte Probezeit. Das Online-Formular der Stadt Köln berücksichtigt lediglich den Antrag auf Rückzahlung bereits bezahlter Bußgelder.

Die Stadt Köln hatte in dem Zeitraum von Februar bis Mitte Dezember 2016 fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen auf der A 3 am Heumarer Dreieck durchgeführt. Den Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h war jedoch mit dem Zusatzzeichen „Baustelle“ versehen und die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen erfolgten erst nach dem Ende der Baustelle, so dass an der Messstelle wieder die zuvor angeordnete Geschwindigkeit von 80 km/h galt. Viele Bußgeldverfahren sind nunmehr zwar rechtskräftig abgeschlossen, aber die Bescheide sind zu Unrecht ergangen.

Der Rat der Stadt Köln hat am 14. Februar 2017 beschlossen, dass die Verkehrsteilnehmer ihr Geld im Rahmen eines "freiwilligen Ausgleichsprogramms" zurückbekommen. Für betroffene Autofahrer stellt sich jedoch die Frage, wie sie nicht nur bereits bezahlte Bußgelder zurückfordern, sondern auch, wie sie die Tilgung aller in diesem Zusammenhang erfolgten Eintragungen im Fahreignungsregister, insbesondere bereits eingetragener Punkte, erreichen können.

Ein Musterantrag der ADAC Juristen sowie weitreichende Informationen finden betroffene Autofahrer hier.