Landtagswahl: Parteien halten sich in Sachen Verkehrswende zurück
Gutes Zeugnis für die baden-württembergische Landesregierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages: Eine Untersuchung hat ergeben, dass drei Viertel der Versprechen aus den Bereichen Mobilität und Verkehr aus dem Koalitionsvertrag eingehalten wurden. Beim Blick auf die Wahlprogramme für die bevorstehende Landtagswahl wird klar: Die Absichten der Parteien in Punkto Verkehr gehen weit auseinander. Generell macht sich Zurückhaltung breit. Die Verkehrswende ist zwar nicht abgesagt, taugt offenbar aber nicht mehr als öffentlichkeitswirksames Aushängeschild.
Die drei Regionalclubs des ADAC in Baden-Württemberg haben die Hochschule RheinMain beauftragt, Bilanz zur auslaufenden Legislaturperiode zu ziehen. Eine der zentralen Fragen: Welche Verkehrs-Versprechen hat die Landesregierung umgesetzt? Professor Volker Blees, der die Untersuchung leitete, kommt zu einem positiven Ergebnis. „Immerhin drei Viertel der knapp hundert Versprechen, die wir untersucht haben, sind umgesetzt, oder sie sind, da es sich um langfristigere Aktivitäten handelt, in Arbeit.“ Die Schwerpunkte seien entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag beim ÖPNV und beim Radverkehr gesetzt worden. „Aber es ist auch keineswegs so, dass bestimmte Themenbereiche der Verkehrspolitik ausgespart oder vernachlässigt worden wären.“ Auffällig sei, dass die grün-schwarze Koalition viel unternommen habe, um die Städte und Gemeinden bei der Verkehrsentwicklung zu unterstützen, und dabei auch sehr innovative Wege gegangen sei. Zusammenfassend hat die Landesregierung in den Augen von Blees verlässlich die untersuchten Programmpunkte des Koalitionsvertrages abgearbeitet und dabei „bemerkenswert transparent“ agiert.
Koalitionsvertrag systematisch durchforstet
Für die Untersuchung hat die Hochschule RheinMain die Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von 2021 systematisch durchforstet. Dazu hat das Team rund um Blees zunächst die Aussagen markiert, die nicht nur eine allgemeine Zielrichtung beschreiben, sondern konkretes Handeln benennen. „Nur bei denen lässt sich objektiv prüfen, ob etwas getan wurde oder nicht.“ Anschließend habe man anhand von Informationen des Verkehrsministeriums, von Landtags-Drucksachen und von Pressemeldungen recherchiert, was aus den Versprechen geworden sei.
Wahlprogramme für 2026 genau unter die Lupe genommen
Des Weiteren hat sich Blees folgende Wahlprogramme für die Landtagswahl am Sonntag, 8. März vorgenommen: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Die Linke und FREIE WÄHLER – allesamt Parteien, die bei der letzten Landtagswahl 2021 mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Demnach nimmt das Thema Mobilität und Verkehr bei allen ähnlich viel Platz ein: „Im Ergebnis liegt der Anteil bei allen Parteien einheitlich zwischen sechs und neun Prozent der gesamten Texte. Im Reigen der vielen landespolitischen Themen halte ich einen Anteil von sechs bis neun Prozent für angemessen.“
Mehrzahl hat Verbesserungen bei Bus und Bahn auf der Agenda
Bei den meisten Parteien stehen Blees zufolge zwei Themen weit oben bei der Verkehrspolitik: Infrastruktur und ÖPNV. „Beim Thema Infrastruktur steht überwiegend der Abbau des Investitionsstaus im Fokus. Beim ÖPNV sind die Akzente etwas breiter gestreut, aber die Mehrzahl der Parteien hat Verbesserungen des Bus- und Bahnangebots auf der Agenda.“ Unterschiede fänden sich vor allem in der generellen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung. „Die Skala reicht hier vom offensichtlichen Bemühen, das bestehende Verkehrssystem unverändert beizubehalten, bis hin zu einer Transformation des Verkehrssystems, wobei je nach politischer Grundausrichtung mal Technologien, mal Umwelt- und Klimaschutz und mal Soziale Teilhabe als Treiber fungieren.“
Kaum Bewusstsein für Fußgänger
Eher ernüchternd fällt die Bilanz in Sachen Fußverkehr aus: „Das Bewusstsein, dass Länder und Kommunen auch für diese natürlichste Fortbewegungsform Sorge tragen müssen, ist erst in den wenigsten Parteien angekommen.“
Verkehrswende verliert an politischer Bedeutung
Auffällig ist nach Meinung von Blees, dass alle Parteien „eine größere Zurückhaltung“ an den Tag legten, was Forderungen und Absichten für eine Veränderung und grundlegende Transformation von Verkehr und Mobilität angehe. „Die Verkehrswende ist – das zeigt der Blick in die Details – zwar nicht abgesagt, aber sie taugt offenbar nicht mehr als öffentlichkeitswirksames Aushängeschild.“
Unter adac.de/wuerttemberg ist ein Interview mit Professor Volker Blees zum Thema ist nachzulesen. Dort stellt der ADAC in Baden-Württemberg für die Landtagswahl auch die verkehrspolitischen Pläne der Parteien sowie seine eigenen Positionen und Forderungen zu Mobilitätsthemen ausführlich vor.
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