ADAC fordert mehr Engagement der Parteien

Mobilität wird die Zukunft mitentscheiden und muss daher vom Land für die Bürger:innen individuell und bezahlbar gestaltet werden – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise und vieler bundespolitischer Einflüsse auf die Verkehrspolitik. Der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt kritisiert, dass die Rolle der Mobilität in den Wahlprogrammen der Parteien im Land eine zu geringe Rolle spiele. Das sei mit Blick auf die Zukunft und die nötige Antriebswende nicht zu verantworten. Das Land müsse sich stärker beim Bund für die Verkehrs- und Antriebswende und für die Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte einsetzen. Diese Stellschrauben könnten und müssten vor Ort in Niedersachsen durch die neue Landesregierung beeinflusst werden, fordert der ADAC.

In Niedersachsen gab es zu Jahresbeginn 2022 laut Kraftfahrtbundesamt ca. fünf Millionen Autos. Den hierin enthaltenden 67.478 reinen Elektrofahrzeugen und 49.213 Plug-in Hybriden standen nur 6.139 öffentliche Ladepunkte gegenüber. Durch undurchsichtige Fördermöglichkeiten auf Bundes- und insbesondere auf Landesebene sowie eine dünne Ladeinfrastruktur seien diese Werte unter den Möglichkeiten des Marktes geblieben, so der ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt. Gerade für Menschen in urbanen Lebensräumen und in Mietwohnungen sei der Zugang zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos unzureichend. Das Land Niedersachsen sollte seinen Gestaltungsanspruch auch in Taten umsetzen. Gezielte Investitionen könnten den Anreiz schaffen, auf Elektroautos umzusteigen und somit den Anteil von Elektroautos an allen Kraftfahrzeugen zu erhöhen. Dabei müssten Förderprogramme einfacher, transparenter und unbürokratischer sein als bisher.

Die Verkehrswende funktioniert nicht ohne den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Dem ÖPNV rechnet der ADAC, auch gemessen an der Fahrleistung, das höchste Potential beim Thema Klimaschutz zu. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, vor allem in den ländlichen Gebieten eine optimale Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Dieser Mobilitätsmix sei nur dann möglich, wenn der Zugang zu den Verkehrsmitteln vereinfacht wird. Eine Nachfolgelösung für das 9 Euro Ticket, und somit transparente Tarifstrukturen im Nahverkehr, könnte nur der Anfang sein. Der ADAC setzt sich insbesondere für die Bezahlbarkeit von Mobilitätsangeboten ein. Die Landesregierung müsse sich für eine Erhöhung der Entfernungspauschale engagieren, um die Bürger:innen weiter zu entlasten.

Auch Schlüsselprojekte der Verkehrsinfrastruktur, wie beispielsweise der Südschnellweg in Hannover, müssten im Fokus der Landespolitik liegen. Sie seien Grundlage einer nachhaltigen und leistungsfähigen Mobilität. Dabei dürfe es laut ADAC jedoch kein Entweder-oder-Prinzip in der Förderung und Gestaltung des Verkehrs geben, sondern das Miteinander der Verkehrsmittel müsse gefördert werden.