Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz
für den Radwegebau von Ort zu Ort gefordert

Der ADFC Hessen und der ADAC Hessen-Thüringen haben heute gemeinsam konkrete Vorschläge präsentiert, wie Radwege an Landes- und Kreisstraßen außerorts in Hessen schneller gebaut werden können. Nur 11,4 Prozent der Landesstraßen in Hessen (Bundesdurchschnitt: 28,9 Prozent) verfügen über einen begleitenden Radweg – das ist ein Tiefstwert im deutschen Ländervergleich. Betrachtet man allein den Fortschritt der letzten zehn Jahre, liegt Hessen bundesweit sogar auf dem letzten Platz: Das Radwegenetz an Landesstraßen vergrößerte sich nur um 0,4 Prozent (Bundesdurchschnitt: 3,5 Prozent). ADFC und ADAC wollen das Ausbautempo deutlich erhöhen und schlagen deshalb gesetzliche Änderungen in Hessen vor, die den Radwegebau von unnötigen Hürden befreien.

Seit vielen Jahren fordert der ADFC Hessen eine Temposteigerung bei Planung und Bau von Außerortsradwegen. „Es gibt viele Orte in Hessen, die nur unter Inkaufnahme von Gefahren oder riesigen Umwegen mit dem Rad zu erreichen sind – für Kinder und Ältere also praktisch nur mit dem Auto“, kritisiert Helga Hofmann, stellvertretende Vorsitzende des ADFC Hessen die fehlenden Radverbindungen insbesondere im ländlichen Raum. „Das Interesse am Radfahren nimmt durch die Verbreitung von Pedelecs immer weiter zu, die Rad-Infrastruktur an Landesstraßen in Hessen wird dem überhaupt nicht gerecht“, ergänzte Hofmann.

Auch der ADAC Hessen-Thüringen bemängelt die fehlenden Radwege an den Landesstraßen: „Verkehrsteilnehmer wollen frei entscheiden, wie sie mobil sind – dafür brauchen sie die passende Infrastruktur“, so Victoria Ditzel, Vorstandsmitglied für Verkehr, Umwelt und Technik beim ADAC Hessen-Thüringen. „Wer mit dem Rad oder zu Fuß längere Strecken nicht nur zu Freizeitzwecken zurücklegen möchte, braucht dafür durchgängig ausgebaute Fuß- und Radwegverbindungen mit sicherer baulicher Trennung zum motorisierten Verkehr. Dieses Anliegen haben auch viele unserer Mitglieder, welche ihr Rad für alltägliche Strecken nutzen möchten.“

Außerortsradwege können Unfälle vermeiden

Untersuchungen zeigen, dass sich schwere Unfälle mit Radfahrenden auffällig oft außerhalb von Ortschaften ereignen. Durch die steigende Beliebtheit des Radfahrens haben diese noch zugenommen. Ein durchgängiges Rad- und Fußwegenetz könnte viele dieser Unfälle verhindern und Verkehrsteilnehmern im ländlichen Raum eine Alternative zur Pkw-Nutzung bieten.

„Zwar ist es Hessen Mobil durch große Anstrengungen in den vergangenen Jahren gelungen, den Bau straßenbegleitender Radwege zu steigern, beim jetzigen Ausbautempo von rund 9 Kilometern pro Jahr würde es jedoch noch über 100 Jahre dauern, bis Hessen zum heutigen Bundesdurchschnitt aufschließt“, veranschaulicht Helga Hofmann Hessens Aufholbedarf.

Als Ursache für den seit Jahren nicht ins Rollen kommenden Bau der Radwege von Ort zu Ort sehen beide Mobilitätsverbände hohe planungs- und baurechtliche Hürden. Diese führen zu Vorbereitungszeiten von bis zu acht Jahren, bis der erste Bagger zum Einsatz kommt. Hier wollen die Verbände ansetzen: Der ADFC Hessen hat mit Rechtsexperten Vorschläge zur Beschleunigung der Planungsverfahren erarbeitet und strebt gemeinsam mit dem ADAC Hessen-Thüringen entsprechende gesetzliche Änderungen an. Damit würde der Radwegebau zu den gesetzlichen Regelungen der Verkehrsträger Straße und Schiene aufschließen, die bereits von unterschiedlichen Vereinfachungen profitieren.

„Radwege verkörpern ein überragendes öffentliches Interesse“

„Radwege dienen der Verkehrssicherheit und dem Klimaschutz und sind daher gegenüber anderen Landnutzungen zu priorisieren. Wir schlagen daher eine Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Radwege vor“, erläutert Ansgar Hegerfeld, Vorsitzender des ADFC Hessen. „Weiterhin sollte künftig im Regelfall beim Bau von Radwegen außerorts auf eine Planfeststellung verzichtet werden“, ergänzt Hegerfeld.

Umweltverträglichkeitsprüfungen sollten aus Sicht der Verbände beim Bau von Radwegen nur stattfinden, wo es wirklich nötig ist, etwa bei der Planung von Radwegen durch sensible Schutzgebiete und bei Radwegen über 10 Kilometern Länge.

Straßensanierungen zum Radwegebau nutzen

Der ADAC Hessen-Thüringen macht sich für diesen Ansatz gleichermaßen stark: „Alle Verkehrsteilnehmer erwarten eine durchdachte und sichere Infrastruktur. Mit Änderungen im Hessischen Straßengesetz könnten Fuß- und Radwege schneller geplant und gebaut werden, was Hessen zum Vorreiter in der Planungsbeschleunigung machen würde. Mit Blick auf die vielfach fällige Sanierung von Landstraßen können parallel geführte Fuß- und Radwege direkt mitgeplant werden“, betont Victoria Ditzel.

Die Vorschläge der Verbände sind durch ein Rechtsgutachten auf ihre Durchführbarkeit und etwaige Konflikte mit Verfassung und sonstigen Gesetzen und Regelwerken sorgfältig abgeklopft worden: „Unser Ansatz für ein Planungsbeschleunigungsgesetz ist wasserdicht. Mit den Vorschlägen greifen wir die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbarten Ziele auf, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und den ländlichen Raum besonders zu fördern. Wir hoffen nun auf eine zeitnahe Gesetzesinitiative der Landesregierung, damit allen Menschen in Hessen die angekündigte freie Wahl des Verkehrsmittels möglich ist“, betont ADFC-Landesvorsitzender Hegerfeld.

Gemeinsamer Appell für Gesetzesinitiative

Nach Ansicht von ADFC und ADAC ließen sich mit den gesetzlichen Änderungen die Planungszeiten stark reduzieren und die Kapazitäten des Planungspersonals in Behörden und Unternehmen effizienter einsetzen. Straßensanierungen könnten künftig genutzt werden, um Radwege anzubauen. Hierdurch können Radwege von Ort zu Ort schneller, wirtschaftlicher und in größerer Zahl gebaut werden, wodurch Hessen endlich eine Aufholjagd starten kann.

Wenn der große Nachholbedarf – zumindest ansatzweise – gedeckt ist, entstehen positive Effekte für die Verkehrssicherheit. Erst wenn die Infrastruktur ausreichend Sicherheit und Komfort bietet, lässt sich von echter Wahlfreiheit bei der Entscheidung für ein Verkehrsmittel sprechen, betonen beide Verbände. Mit sicheren und durchgängigen Radwegenetzen profitieren alle Verkehrsteilnehmer von mehr Freiheit bei der Verkehrsmittelwahl.