Aufgaben für die neue Landesregierung

Die Landtagswahl in Hessen steht vor der Tür und damit die Entscheidung über die künftige Regierung. Diese hat aus Sicht des ADAC verkehrspolitisch eine volle „To-Do-Liste“. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung und deutlich zu geringer Investitionen werden Mängel in der Verkehrsinfrastruktur zunehmend sichtbar. Zudem muss sich das Land mehr als bisher auf den Mobilitätswandel einstellen.

„Hessen kommt als Transitland und Verkehrsknotenpunkt mit zentraler Lage in Europa eine besondere Bedeutung zu. Umso wichtiger sind eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie eine pünktliche, zuverlässige und sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass eine dauerhafte Verbesserung der Qualität der Infrastruktur sichergestellt werden kann“, führt Victoria Ditzel, Vorstandsmitglied für Verkehr, Umwelt und Technik beim ADAC Hessen-Thüringen aus. Dies für die Zukunft zu sichern, ist Aufgabe der neuen Landesregierung. Der ADAC Hessen-Thüringen betont daher die Wichtigkeit der folgenden Punkte:

Straßeninfrastruktur
Größtes Sorgenkind ist die stellenweise marode und stark überlastete Infrastruktur. Vor allem viele Brückenbauwerke haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen dringend saniert oder erneuert werden. Bundesweit sieht der ADAC auf Basis einer aktuellen Studie allein im kommunalen Straßennetz einen Investitionsbedarf von 283 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Im Schnitt weisen in den Kommunen etwa ein Drittel der Straßen größere Mängel auf und fast jede zweite Brücke ist in keinem guten Zustand. Für die neue Landesregierung sollte es Priorität sein, jährlich entsprechende Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur einzuplanen. Dabei dürfen strukturschwache Regionen bei entsprechenden Projekten nicht abgehängt werden.

Um dem weiter steigenden Verkehrsaufkommen vor allem im Schwerlastverkehr gerecht zu werden, ist die neue Landesregierung zudem aufgefordert, die für Hessen laut Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgelisteten Maßnahmen mit „vordringlichem Bedarf /Engpassbeseitigung“ zu unterstützen und umzusetzen. Bisher dauern Planung und Umsetzung vieler Verkehrsprojekte zu lang, um notwendige Veränderungen zu schaffen.

ÖPNV
Gerade im ländlichen Raum muss die Anbindung und Taktung im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich verbessert werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und einen nennenswerten Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, ist es essenziell, dass der Nahverkehr in Hessen zuverlässiger und schneller wird sowie seine Kapazitäten erhöht. Wichtige Zukunftsprojekte wie der S-Bahn-Ring um Frankfurt müssen zügig fertiggestellt werden.
Damit auf dem Land einkommensschwächere Haushalte, die sich kein Auto leisten können, nicht abhängt werden, sollte zudem der „Ein-Stunden-Takt“ im Schienen- und Busverkehr flächendeckend umgesetzt werden. Wo sich dies wirtschaftlich nicht rechnet, ist der Ausbau von flexiblen „On-Demand-Angeboten“ wie Ruftaxen oder -Bussen sowie Sharing-Angeboten zu fördern.

Radverkehr
Durch die hohen Verkaufszahlen von Pedelecs kommt dem Radverkehr eine immer höhere Bedeutung vor allem im beruflichen Pendlerverkehr zu. Pendlerinnen und Pendler brauchen in Zukunft deutlich mehr Radschnellwege entlang von Bundes- und Landstraßen sowie sichere Fahrradwege innerhalb der Kommunen. Wichtig ist zudem, dass die Hauptradverkehrsrouten flächendeckend an den Öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen werden und die Kapazitäten für die Fahrradmitnahme erhöht werden.

Verkehrssicherheit
Bei der Verkehrssicherheit dürfen die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Radfahrer und Fußgänger – nicht aus dem Blick geraten. Wichtig ist zum einen der flächendeckend verkehrssichere Ausbau von Fuß- und Radverkehrsanlagen und zum anderen eine Intensivierung der Verkehrserziehung schon im Kindergarten- und Grundschulalter. Je früher und intensiver eine fundierte Verkehrserziehung bei Kindern und Jugendlichen stattfindet, umso sicherer und selbstständiger bewegen diese sich später im Straßenverkehr. Trotz eng getakteter Lehrpläne muss dafür Zeit an den hessischen Schulen sein und die Verkehrserziehung sollte als fester Bestandteil im Lehrplan berücksichtigt werden – dies kann Leben retten.

E-Mobilität
Der Elektromobilität kommt im Rahmen des Mobilitätswandels eine besondere Bedeutung zu. Hessen bleibt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur gegenüber vergleichbaren Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Baden-Württemberg und Bayern zurück. Mehr E-Autos auf den Straßen benötigen mehr Ladesäulen, insbesondere in Stadtvierteln mit Mehrgeschosswohnhäusern. Dort fehlt den Anwohnern meist die Möglichkeit, private Ladepunkte zu installieren. Finden Verbraucher nicht genügend öffentlich zugängliche Ladepunkte, ist es mit der Akzeptanz der batteriegestützten Mobilität schnell vorbei!