Verkehrspolitik zur Abgeordnetenhauswahl

Im Wahlkampf für ein neues Berliner Abgeordnetenhaus 2026 nimmt das Thema Verkehr eine zentrale Rolle ein. Besonders deutlich unterscheiden sich die Parteien bei der Frage, welchen Stellenwert der motorisierte Individualverkehr künftig haben soll und wie der öffentliche Straßenraum verteilt wird. Auch beim Parkraummanagement, beim Ausbau des Straßennetzes und bei weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gehen die Positionen teils deutlich auseinander.

Gleichzeitig gibt es Schnittmengen: Bei Verkehrssicherheit, digitalen und barrierefreien Mobilitätsangeboten sowie einer besseren Vernetzung der Verkehrsmittel bestehen vergleichbare Ziele. Auch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr finden sich in den Wahlprogrammen aller betrachteten Parteien.

Was die Parteien in der Verkehrspolitik planen

Der ADAC Berlin-Brandenburg hat die Wahlprogramme der umfragestärksten Parteien ausgewertet und die Positionen zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik systematisch gegenübergestellt. Die Analyse zeigt, wo die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte setzen und in welchen Fragen sie übereinstimmen. Damit bietet die Auswertung Berlinerinnen und Berlinern eine sachliche Orientierung für die verkehrspolitischen Positionen zur Abgeordnetenhauswahl 2026.

Einen vollständigen Überblick über die verkehrs- und mobilitätspolitischen Positionen der Parteien gibt es hier.

Entscheidend ist, was nach der Wahl daraus wird

Die Wahlprogramme zeigen, welche politischen Schwerpunkte die Parteien setzen. Für die Mobilität in Berlin wird es jedoch entscheidend sein, wie die künftige Landesregierung diese unterschiedlichen Ansätze in eine langfristige und verlässliche Strategie überführt.

Aus Sicht des ADAC Berlin-Brandenburg muss dabei die Ermöglichung von Mobilität im Mittelpunkt stehen – unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Verkehrspolitische Entscheidungen sollten sich daran messen lassen, ob sie langfristig bezahlbare, sichere, verfügbare und verlässliche Mobilität gewährleisten.

Karsten Schulze, Vorstand für Verkehr und Technik des ADAC Berlin-Brandenburg: „Berlin hat über die vergangenen Legislaturperioden hinweg durch verkehrspolitische Richtungswechsel viel Zeit verloren. Statt einzelne Verkehrsmittel oder bezirkliche Einzelprojekte in den Mittelpunkt zu stellen, muss Mobilität als Ganzes gedacht werden. Das gilt für eine Metropolregion wie Berlin auch über Landesgrenzen hinweg.“

Berlin braucht eine Mobilitätsstrategie, die alle Verkehrsmittel zusammendenkt. Der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt Fortschritte, aber auch weiterhin großen Handlungsbedarf. Positiv ist, dass bei Infrastruktur und Mobilität zunehmend in Gesamtkonzepten gedacht und die Baustellen stärker übergreifend koordiniert werden. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur hat seit 2023 deutlich an Dynamik gewonnen. Damit wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um den Umstieg auf alternative Antriebe praktikabler zu machen. Gleichzeitig bleiben der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken sowie die vielerorts eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes große Herausforderungen.

Für die Zeit nach der Wahl erwartet der ADAC Berlin-Brandenburg deshalb von der künftigen Landesregierung eine langfristige Strategie, die den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner Rechnung trägt.

Schulze: „Das Auto wird auch künftig für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihrer Mobilität bleiben. Gleichzeitig müssen der ÖPNV leistungsfähig und bedarfsgerecht bis in die Randbezirke ausgebaut und sichere Bedingungen für den Radverkehr geschaffen werden. Statt ideologischer Grundsatzdebatten braucht Berlin verlässliche Rahmenbedingungen, Wahlfreiheit und eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsangebote. Verkehrssicherheit muss dabei immer oberste Priorität haben.“

Was Berlin jetzt braucht

Aus diesem Anspruch leitet der ADAC Berlin-Brandenburg konkrete Anforderungen an die künftige Verkehrspolitik ab:

• Verlässliche Mobilität: einen leistungsfähigen, bedarfsgerechten und vor allem zuverlässigen ÖPNV
• Leistungsfähige Infrastruktur: den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, die auch den Pendlerverkehren in der Hauptstadtregion Rechnung trägt
• Schnellere Umsetzung: eine effiziente, übergreifende Baustellenkoordination sowie kürzere Bau- und Planungszeiten
• Mehr Sicherheit und Leistungsfähigkeit: die zügige Beseitigung von Infrastrukturdefiziten, insbesondere mit Blick auf Sicherheit und Leistungsfähigkeit
• Zukunftsfähige Mobilität: eine flächendeckende und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur
• Bessere Vernetzung: den Ausbau von Park-and-Ride- sowie Bike-and-Ride-Angeboten
• Verknüpfte Mobilitätsangebote: eine bessere Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel und Mobilitätsangebote

Für den ADAC Berlin-Brandenburg geht es damit nicht um die Frage, welchem einzelnen Verkehrsmittel künftig der Vorrang eingeräumt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass Berlin eine Verkehrspolitik verfolgt, die unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse berücksichtigt, Wahlmöglichkeiten erhält und die Voraussetzungen für eine sichere, bezahlbare und verlässliche Mobilität schafft.