Stellungnahme des ADAC Berlin-Brandenburg zum Luftreinhalteplan
Mit dem Beschluss des Luftreinhalteplans durch den Senat sind streckenbezogene Dieselfahrverbote in der Hauptstadt nicht mehr abzuwenden.
Voraussichtlich ab August könnten rund 300.000 Berliner Autofahrer sowie weitere tausende Brandenburger Pendler mit ihren Diesel-Fahrzeugen bis zur Klasse Euro 5 nur noch eingeschränkt in die Innenstadt fahren.
Der ADAC Berlin-Brandenburg ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Durchfahrtverbote das Problem der Emissionen lediglich kurzfristig verlagern, nicht jedoch lösen werden. Er appelliert deshalb an die Landesregierung, weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung konsequent voranzutreiben.
Dazu zählt unter anderem eine kostenfreie Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5, die wesentlich dazu beitragen kann, die Grenzwerte einzuhalten. „Den Fahrzeughaltern in Berlin und im Umland muss eine kostenlose Hardware-Nachrüstung garantiert werden. Noch gibt es jedoch keine zuverlässigen Zusagen seitens Politik und Automobilindustrie“, kritisiert Karsten Schulze, Vorstand für Technik im ADAC Berlin-Brandenburg. Fahrzeuge der Euroklasse 6 a-c sollten außerdem mit einem Software-Update ausgestattet werden.
Ausnahmen vom Durchfahrtverbot gibt es für Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker, nicht jedoch für die zahlreichen Pendler, die nach wie vor mangels Alternativen auf das Auto angewiesen sind. Hier besteht dem Club zufolge dringend Nachbesserungsbedarf.
„Es ist unverantwortlich, Autos aus der Stadt zu verdrängen, solange die Alternativen nicht stehen. Der Ausbau des ÖPNV muss daher oberste Priorität haben, erst dann können wir die Straßen langfristig für jene entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind“, so Volker Krane, Verkehrsvorstand im ADAC Berlin-Brandenburg. Ein attraktives Angebot bedingt dem Regionalclub zufolge vor allem mehr Bahnen, die in dichterem Takt verkehren.
Neben dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs kann auch eine Verflüssigung des städtischen Verkehrs dazu beitragen, die Grenzwerte einzuhalten. Dabei ist die Ausweitung von Tempo-30-Regleungen dem ADAC Berlin-Brandenburg zufolge nicht die adäquate Lösung. „Um den Verkehrsablauf zu entzerren, wäre eine intelligente verkehrsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlagen Voraussetzung, allein die Verringerung der Geschwindigkeit reduziert den Schadstoffausstoß von Autos nicht – die grüne Welle dagegen schon“, so Volker Krane. Der Regionalclub pocht daher auf die Zusage der Senatorin, die Wirksamkeit der neu angeordneten Tempo-30-Strecken einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen.
Die Berliner Politik ist darüber hinaus aufgefordert, weitere Potentiale zur Luftverbesserung zügig auszuschöpfen. Die Elektrifizierung des öffentlichen Fuhrparks sollte auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Gleichzeitig muss der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur vorangetrieben werden. „Die derzeitige Infrastruktur wird auch in absehbarer Zeit nicht ausreichen, um auf E-Mobilität umzuschwenken beziehungsweise diese als eine zentrale Antriebsart im zukünftigen Technologien-Mix zu etablieren“, so Karsten Schulze. Damit die Ladeinfrastruktur nicht zum limitierenden Faktor der Elektromobilität wird, muss das Land schnell proaktiv das Angebot vergrößern, statt auf Nachfrage zu warten.
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