Klares Signal für Mobilität: Abgeordnetenhaus lehnt „Berlin autofrei” ab
Die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu „Berlin autofrei” ist ein wichtiges Signal für Vernunft und Realitätssinn in der Verkehrspolitik.
Der Vorstoß, den motorisierten Individualverkehr weitgehend aus dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings zu verbannen, wäre nach Ansicht des ADAC Berlin-Brandenburg ein massiver Eingriff in die individuelle Mobilität, fernab jeglicher Lebensrealität von Berlinern und Pendlerinnen.
Beendet ist das Vorhaben damit jedoch nicht. Aufgrund der Ablehnung des Abgeordnetenhauses kann die Initiative nun ein Volksbegehren starten, dessen Ziel es bleibt, den Autoverkehr im Innenstadtbereich drastisch einzuschränken: Private Autofahrten sollen künftig nur noch zwölfmal pro Jahr und pro Person erlaubt sein, später soll diese Zahl auf sechs Fahrten reduziert werden. Zusätzliche Fahrten wären nur mit Ausnahmegenehmigung möglich. Betroffen wäre auch die gewerbliche Beförderung von Gütern, für die eine Erlaubnis erteilt werden müsste, sofern die verkehrliche Sondernutzung als notwendig erachtet und genehmigt wird. „Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerksbetriebe und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf das Auto angewiesen“, erklärt Volker Krane, Vorsitzender im ADAC Berlin-Brandenburg e.V. „Sie verdienen praktikable Lösungen – keine pauschalen Verbote oder Einschränkungen.“
Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses sei laut Krane ein wichtiges Signal für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Stadtgesellschaft berücksichtigt. „Ein autofreies Zentrum löst keine strukturellen Probleme, sondern schafft neue. Das führt die Hauptstadt in eine Sackgasse“, so Krane weiter. Ein solches Konzept würde nach Einschätzung des ADAC Berlin-Brandenburg soziale Ungleichheiten verstärken: Wer sich Carsharing oder Lieferdienste leisten könne, bleibe mobil – wer nicht, bleibe außen vor. Das fördere eine soziale Spaltung zwischen Innenstadt und Randbezirken. Hinzu komme, dass bei Ausfällen, Überlastung oder Streiks im öffentlichen Nahverkehr das Auto als verlässliche Alternative fehle.
„Wer dann nicht auf Bus oder Bahn zurückgreifen kann, steht buchstäblich still – das kann sich eine Stadt, die funktionieren muss, nicht leisten“, so Krane. Schon heute steht fest: Der ÖPNV könnte den Wegfall des Pkw-Verkehrs nicht kompensieren. Allein im Busverkehr wären rund 1.000 zusätzliche Fahrzeuge samt Fahrpersonal nötig – eine Aufgabe, die Berlin in vier Jahren unmöglich stemmen kann. Zudem fehle es bislang an belastbaren Analysedaten und Folgenabschätzungen.
Statt auf Verbote und Symbolpolitik zu setzen, fordert der Regionalclub zukunftsfähige und vernetzte Mobilitätslösungen: eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, einen verlässlichen ÖPNV, sichere Radwege sowie faire Bedingungen für alle, die auf das Auto angewiesen sind. „Verkehr muss gesteuert werden – nicht gelähmt“, betont Krane. Der ADAC Berlin-Brandenburg ruft alle Akteure dazu auf, den Dialog über nachhaltige Mobilität auf Basis von Fakten fortzusetzen. Ziel müsse es sein, Verkehrssicherheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe in Einklang zu bringen – etwa durch einen gezielten Ausbau von Alternativen, moderne Antriebstechnologien, Sharing-Angebote und eine intelligente Verkehrssteuerung.
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