Frau Günther schürt ein Klima der Angst

Fahrverbote für Verbrenner in der Innenstadt ab 2030 – „Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther sowohl Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland“, befürchtet Volker Krane, Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg. Denn nicht nur die rund 1,2 Millionen Autos der Hauptstädter wären von der Maßnahme betroffen, auch ein erheblicher Teil der mehr als 330.000 Pendler, die in Berlin arbeiten. „Mit dieser Restriktion bringt der Senat all diejenigen in Bedrängnis, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind“, fügt Volker Krane hinzu.

„Der Vorschlag kommt einer Enteignung gleich“, kritisiert Karsten Schulze, Vorstand für Technik im ADAC Berlin-Brandenburg. „Es gibt keine rechtliche Grundlage, die so einen radikalen Schritt rechtfertigen würde.“ Aus diesem Grund fordert der Regionalclub einen verhältnismäßigen Umgang mit dem Thema Fahrverbote. Zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Verkehrssicherheit und des Klimas sowie zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte seien bereits angegangen. Berlin ist auf einem guten Weg. Ein Verbot allein könne die Verkehrsprobleme in der Hauptstadt nicht lösen.

„Welche Alternativen stehen Autofahrern zur Verfügung? Der ÖPNV stößt schon jetzt an seine Leistungsgrenze. Pendler haben kaum Möglichkeiten, ihr Auto am Stadtrand abzustellen“, stellt Volker Krane fest. Der ADAC Regionalclub fordert deshalb einen zügigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um Autofahrern den Umstieg zu ermöglichen. Bis 2030 wird das in Berlin nicht gelingen, da sind sich die Vorstände einig.

Auch der Ausbau der Elektromobilität gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein solches Vorhaben, der geht jedoch nur schleppend voran. 2019 waren gerade einmal knapp 4.220 E-Fahrzeuge in Berlin zugelassen (Quelle KBA, Stand Oktober 2019). Rund 500 Ladepunkte (Quelle: Bundesnetzagentur, Stand Dezember 2019) stehen im Stadtgebiet zur Verfügung. „Ein Umstieg auf E-Mobilität bleibt für viele Bürgerinnen und Bürger eine Utopie, da die Ladeinfrastruktur fehlt und auch noch viele Jahre fehlen wird“, so Karsten Schulze. Solange die Alternativen nicht ausgereift sind, darf die Problematik nicht einzig und allein auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden.