Kaum Alternativen für Autofahrer – Mobilitätspläne der rot-rot-grünen Koalition nicht ausgereift

„Metropolengerechte Mobilität ist Daseinsvorsorge für alle.“ Mit diesem gewichtigen Satz eröffnen SPD, Linke und Grüne ihre Mobilitätspläne im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2016-2021. Doch die damit verbundenen Erwartungen an ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept kann die sogenannte Mobilitätswende für Berlin nicht vermitteln. Diese ernüchternde Bilanz zogen heute Volker Krane, Vorstand Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg, und Jörg Becker, Fachbereichsleiter Verkehr und Technik, im Rahmen einer Pressekonferenz.

Sauber, bequem und sicher soll er sein, der Verkehr der Zukunft. Das begrüßt auch der ADAC Berlin-Brandenburg. Doch wer den Autoverkehr in der Hauptstadt gravierend eindämmen möchte, muss gleichzeitig leistungsfähige Alternativen entwickeln. Die neue Regierung läuft Gefahr, an der Realität der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger vorbei zu planen.

Pendlerproblematik außer Acht gelassen

Es geht dabei nicht allein um die Berliner Bevölkerung und deren individuelle Mobilität. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten im Wirtschaftsverkehr und steigender Berufspendlerzahlen – aktuell sind es mehr als 180.000 Auto-Berufspendler – ist es unverständlich, dass der Koalitionsvertrag diese Perspektive nahezu unberücksichtigt lässt. „Es steht außer Frage, dass wir die Umweltbelastungen durch den Kfz-Verkehr reduzieren müssen, aber wir brauchen dringend Lösungen für Alternativen, die für die Pendler auch akzeptabel sind“, fordert Verkehrsvorstand Volker Krane.
Auch seien zeitgemäße Tarifstrukturen wichtig, wie z.B. multimodale Tickets, die Parkgebühren an Knotenpunkten mit ÖPNV integrieren. Nicht zuletzt müssen die Kapazitäten für Park-and-Ride deutlich ausgebaut werden. Das ist nur in konzentrierter Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg zu schaffen.

Ausbau des Radverkehrs – guter Ansatz, fragwürdige Umsetzung

Dass mehr in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investiert werden muss, befürwortet der ADAC Berlin-Brandenburg: ein von den Hauptverkehrsachsen getrenntes Fahrradstraßennetz, sichere Kreuzungen und mehr Fahrradstellplätze sind auch zu realisieren.
Andere Pläne scheinen aus Sicht des Automobilclubs weder ausgereift noch realisierbar. Wie sollen z.B. mindestens zwei Meter breite Fahrradstreifen neben Auto- und Busspuren bei den derzeitigen Straßenquerschnitten eingerichtet werden? Oder wie soll der Grüne Pfeil für Radler rechtssicher eingeführt werden?

Parkraum wird immer knapper

Die Koalition will Pkw-Parkplätze in Wohnlagen und gesellschaftlichen Zentren zugunsten von Radstellplätzen reduzieren – jedoch ohne Alternativen anzubieten. Noch höherer Parksuchverkehr und zusätzlich belastete Anwohner wären die Folge. Auch einer Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Ringes steht der ADAC kritisch gegenüber.

Unter den Lindern autofrei – keine Konfliktlösung auf Alternativstrecken

Sicherlich hat die Idee einer autofreien Flaniermeile zwischen Humboldtforum und Brandenburger Tor ihren Reiz, v.a. im Hinblick auf die besondere Anziehungskraft der historischen Mitte für Berliner wie Touristen. Doch Rot-Rot-Grün geht auch an dieser Stelle einseitig vor. Wenn Unter den Linden eine Fußgängerzone werden soll, muss es für den motorisierten Verkehr Kompensationen für die wegfallende Ost-West-Verbindung geben. Die Alternativstrecken Torstr./Invalidenstr. und Leipziger Str. sind bereits heute überlastet. Konflikte gäbe es zudem mit den Straßenbahn-Knotenpunkten.

Ausbau der A100 bis Frankfurter Allee gestoppt

Geht es nach der neuen Berliner Koalition soll die A100 nur bis Treptower Park verlängert werden. Der nächste Bauabschnitt bis Frankfurter Allee liegt auf Eis. Doch der Bund finanziert das Projekt – es besteht ein gesetzlicher Auftrag. Der absehbare Konflikt mit dem Bund ist eine Seite. Auf der anderen Seite bringt nur der komplette Ausbau der A100 auch den gewünschten Nutzen: Entlastung des Verkehrs von Osten nach Westen und eine leistungsfähige BER-Anbindung.

Zusammenfassung

Wenn Berlin eine Mobilitätswende zugunsten des Umweltverbunds einleiten möchte, fordert der ADAC Berlin-Brandenburg ein Gesamtverkehrskonzept für den Ballungsraum. Dabei müssen die Mobilitätsansprüche des Wirtschafts-, Berufs- und Versorgungsverkehrs sowie der Bevölkerung gleichberechtigt Berücksichtigung finden. Mit Blick auf die vielen offenen Fragen sind die verkehrspolitischen Pläne der rot-rot-grünen Koalition nicht ausgereift. Und der große Satz vom Anfang nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Die ausführliche Präsentation der Pressekonferenz finden Sie hier als PDF-Download.