Initiative „Berlin autofrei“ - Bürokratiemonster und Einschnitt in die Freiheitsrechte

Die Initiative möchte die Nutzung privater Pkw in der Innenstadt per Gesetz auf maximal sechs Fahrten pro Jahr begrenzen. Der ADAC Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass eine Mehrheit der Berliner:innen einem solch massiven Eingriff in ihre Grundrechte zustimmen wird. Vor allem nicht in der aktuellen Situation, in der bereits die pandemiebedingten Einschränkungen das gesellschaftliche Leben belasten.

Das mobile Leben unter einen Erlaubnis-Vorbehalt zu stellen, ist für Volker Krane, Verkehrsvorstand im ADAC Regionalclub, der völlig falsche Weg: „Diese Initiative ist ein Schritt in Richtung Abschaffung bürgerlicher Freiheitsrechte“.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Doch nicht nur die Initiative selbst, auch die Umsetzung ihrer Ziele erachtet der aktive Jurist als realitätsfern: „Wollen wir unser Leben so planen, dass wir mit sechs Fahrten im Jahr auskommen? Wollen wir für die siebte Fahrt ein Erlaubnisverfahren durchführen, in dem wir vielleicht einen abschlägigen Bescheid erhalten, um dann per Widerspruch und einstweilige Verfügung unseren Anspruch auf Mobilität durchzusetzen?”

Der ADAC Berlin-Brandenburg befürchtet vielmehr die Schaffung eines neuen Bürokratie-Monsters. Die notwendige Behörde würde angesichts der drohenden Antragslawine chronisch unterbesetzt sein, immense Kosten verursachen und vor allem zum ständigen Ärgernis werden.

Angebote statt Verbote

Dass Verkehr reduziert, sicherer und sauberer werden muss, davon ist auch der ADAC überzeugt. Mit unverhältnismäßiger Verbotspolitik fordert man jedoch den Widerstand der Bürger:innen regelrecht heraus, statt die Menschen mit attraktiven Mobilitätsoptionen zum Umdenken und freiwilligen Umstieg zu motivieren. Zudem gilt es, endlich die Pendlerverkehre zu verringern, etwa durch den dringend notwendigen P&R-Ausbau am Stadtrand.