Grünes Licht für Volksbegehren – ADAC mit Sorgen
Initiative „Berlin autofrei“ darf starten: ADAC Berlin Brandenburg warnt vor weitreichenden Folgen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute entschieden, dass das Volksbegehren der Initiative „Berlin autofrei“ zulässig ist. Die Initiative hat jetzt die Möglichkeit, innerhalb der nächsten sechs Monate rund 170.000 Unterschriften zu sammeln, um das Volksbegehren einzuleiten. Der ADAC Berlin-Brandenburg sieht darin ein bedenkliches Signal für die Mobilität in der Hauptstadt. Für den Mobilitätsclub ist die Initiative ein Musterbeispiel dafür, wie man an Menschen vorbeiplant, Auswirkungen nicht berücksichtigt und die Gesellschaft weiter spaltet.
"Berlin autofrei” will den privaten Autoverkehr im Berliner S-Bahn-Ring auf maximal 12 Fahrten pro Jahr beschränken, was einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sowie Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner bedeuten würde. Gerade für Menschen, die aus gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind, käme das Vorhaben einer Zäsur und somit einer Verdrängung gleich. Denn was für viele nur ein kurzer Fußweg sein mag, ist für andere eine kaum zu überwindende Barriere.
Attraktive Angebote statt pauschaler Verbote
„Das Auto hat in den vergangenen Jahren nicht an Relevanz verloren – viele Menschen sind weiterhin darauf angewiesen, weil verlässliche Alternativen fehlen. Wer Mobilität wirklich neu denken will, muss alle Verkehrsträger integrieren und praktikable Lösungen schaffen. Einseitige Einschränkungen wie bei ‚Berlin autofrei‘ setzen falsche Prioritäten“, gibt Martin Koller, Vorstand für Verkehr im Mobilitätsclub zu bedenken. Der ADAC Berlin-Brandenburg warnt davor, unter dem Vorwand der Verkehrswende kurzfristige und unausgewogene Maßnahmen durchzusetzen.
Koller führt weiter aus: „Die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren, ist ein sinnvolles Ziel. Der Weg dorthin führt jedoch nicht über pauschale Verbote.“
Forderung nach Verhältnismäßigkeit
Ohne leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, ein flächendeckendes Park+Ride-System und tragfähige Konzepte für emissionsarme Mobilität ist eine gerechte und funktionierende Mobilitätswende nicht denkbar.
Ein weitgehendes Pkw-Verbot innerhalb des S-Bahn-Ring könnte den Parksuchverkehr an den Rand verdrängen – mit mehr Verkehr, weniger Parkplätzen und sinkender Lebensqualität für Anwohnende. Für den ADAC Berlin-Brandenburg kann die Verkehrswende nur gelingen, wenn sie die individuelle Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge wahrt.
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