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Berlin-Brandenburg | 07.09.2020

City-Maut und Fahrverbote sind das falsche Signal

Einige Maßnahmen, die der Berliner Senat zur Verbesserung des Klimaschutzes in Berlin beraten möchte, gehen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, kritisiert der ADAC Berlin-Brandenburg die bekannt gewordenen Vorschläge von Verkehrssenatorin Regine Günther.

City-Maut fördert Zweiklassengesellschaft

Der ADAC lehnt eine City-Maut entschieden ab. „Eine City-Maut mit Beiträgen von 5-8 Euro pro Tag würde Menschen mit niedrigerem Einkommen benachteiligen und eine Zweiklassengesellschaft fördern“, kritisiert Volker Krane, Verkehrsvorstand des ADAC Berlin-Brandenburg. Autofahrer haben für die Benutzung der Straßen durch hohe Steuerbeiträge bereits bezahlt. Scharfe Restriktionen gegen Autofahrer seien außerdem das falsche Signal und keine Lösung für die Mobilitätsherausforderungen der Metropolregion, insbesondere die Pendlerproblematik.

„Derzeit pendeln mehr als 200.000 Berufstätige täglich nach Berlin. Wenn wir die Pendlerströme aus der City fernhalten wollen, um Staus zu vermeiden und die Umweltbelastung zu reduzieren, müssen wir Lösungen anbieten, statt nur Verbote auszusprechen“, fordert Volker Krane. Vor allem ist dafür ein leistungsfähiger ÖPNV für eine Entlastung im Straßenverkehr dringend notwendig ebenso wie ausreichend Park-and-ride-Möglichkeiten am Stadtrand.

Parkraumbewirtschaftung muss sozial verträglich gestaltet sein

Statt Parkkonzepte für Anwohner und mehr P+R-Parkplätze in der Region zu schaffen, wird die Errichtung von Parkraum auf privatem Grund bei Baumaßnahmen wie etwa Tiefgaragen eingeschränkt und das Parken im öffentlichem Straßenraum immer teurer. Das geht an den Lebensrealitäten großer Bevölkerungsteile vorbei“, so Krane. Parkraum sollte nur dort bewirtschaftet werden, wo ein gutes ÖPNV-Angebot vorliegt beziehungsweise in Gebieten mit hoher Besucherdichte.

Dem Vorschlag, den Kommunen mehr Spielraum bei der Preisgestaltung der Anwohnerparkausweise zu geben, steht der ADAC Berlin-Brandenburg offen gegenüber. Denn mit rund 10 Euro pro Jahr für einen Ausweis fährt Berlin im Ländervergleich sehr günstig. Gebühren müssen jedoch sozialverträglich bleiben und sollten auch bedarfsweise angepasst werden. Es darf bei der Festlegung nicht der Eindruck entstehen, dass die Gebühren willkürlich definiert werden oder den kommunalen Kassen nur zusätzliche Einnahmen bringen sollen.

Fahrverbote für Verbrenner ohne rechtliche Grundlage

Realitätsfern ist der Vorschlag, in naher Zukunft Autos mit Verbrennungsmotor aus der Stadt zu verbannen. Selbst in den ehrgeizigen Plänen der Bundesregierung kommen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf einen Anteil von maximal 20 Prozent am Pkw-Bestand in Deutschland. „Bei dieser Prognose würden damit in Berlin noch immer fast eine Million Fahrzeuge aus der Stadt ausgesperrt, egal wie neu oder sauber ihre Technologie ist“, sorgt sich Karsten Schulze, Technikvorstand im ADAC Berlin-Brandenburg. Die Antriebswende im Verkehr sei wichtig, aber eben auch unter Berücksichtigung der technischen Perspektiven für Otto- und Dieselmotor, die sich aus alternativen Kraftstoffen ergeben. Für ein Verbrenner-Verbot können die rechtlichen Grundlagen nicht vom Land oder der Stadt geschaffen werden.

„Ein Umstieg auf E-Mobilität bleibt für viele Bürgerinnen und Bürger aktuell auch deshalb noch eine Utopie, weil die Ladeinfrastruktur längst nicht ausreicht“, so Karsten Schulze. „Solange die Alternativen nicht ausgereift sind, darf die Problematik nicht einzig und allein auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden.“

Klimaschutz lebt von der breiten Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb ist es dem ADAC Berlin-Brandenburg zufolge wichtig, allen Menschen Mobilitätsoptionen mit weniger Emissionen anzubieten und nicht durch drastische Verteuerung und Verbote Mobilität einzuschränken.
 


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