Berlin, wo sollen wir parken?

Nach der politischen Sommerpause haben in der Senatsverwaltung und den Stadtbezirken die Vorbereitungen zur flächendeckenden Umsetzung des Mobilitätsgesetzes begonnen. Dabei werden dem ADAC Berlin-Brandenburg zufolge sowohl die Belange der Autofahrer als auch die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse in hohem Maße ignoriert. Der ADAC Regionalclub fordert die Landesregierung deshalb auf, ihre Pläne endlich im Detail öffentlich zu machen und anzugeben, zu welchen Einschränkungen diese für den Autoverkehr führen werden.

Individuelle Mobilität wird eingeschränkt

„Es ist nicht länger hinnehmbar, einem Verkehrsmittel – nämlich dem Fahrrad – ungefiltert den Vorzug einzuräumen, ohne der Bevölkerung die Konsequenzen dieser Entwicklung klar und transparent aufzuzeigen“, kritisiert Volker Krane, Vorstand für Verkehr beim ADAC Berlin-Brandenburg. Durch den anvisierten Rückbau von Straßen- und Parkraum zugunsten des Radverkehrs würden Berlinerinnen und Berliner in ihrem Mobilitätsbedürfnis gravierend eingeschränkt. Denn nach wie vor sind Menschen in der Hauptstadt auf ihr Auto angewiesen, das belegt auch die steigende Zahl der Neuzulassungen. Knapp 1,203 Millionen Pkw sind derzeit in Berlin zugelassen, rund 4,6 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Alternativen zum Umstieg fehlen

Die Berliner Luft muss sauberer werden. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, sollten jegliche Maßnahmen konsequent ausgeschöpft werden. „Die Alternativen reichen noch längst nicht aus, um genügend Menschen den Umstieg auf den ÖPNV und andere Verkehrsmittel schmackhaft zu machen. Die Gründe dafür sind hinreichend bekannt, werden aber nicht konsequent angegangen“, so Krane. Nach Aussagen der Landesregierungen Berlin und Brandenburg stößt der öffentliche Personennahverkehr bereits jetzt an seine Grenzen. Kapazitätserhöhungen in Bezug auf Strecke und Transport sind frühestens in 3-4 Jahren umsetzbar.

Der Senat muss seine Pläne offen legen

„Das Fahrrad ist eine gute Alternative für Menschen, die fit und gesund sind. In der Zeit von November bis April ist die Akzeptanz aber durchaus eingeschränkt. Eine Tatsache, die ebenfalls konsequent in der politischen Debatte ignoriert wird“, beanstandet Krane weiter. Der ADAC Berlin-Brandenburg fordert den Senat auf, seine Mobilitätskonzepte und deren Konsequenzen für alle Verkehrsteilnehmer offen zu legen. Welche Projekte führen zu welchen konkreten Einschnitten für den Autoverkehr? Wie werden Anwohner und Gewerbetreibende abgeholt und wie wird der Rückbau von Straßen- und Parkraum kompensiert?

Darüber hinaus vermisst der Regionalclub eine Analyse der Verkehrsmittelwahl als Basis für jegliche Mobilitätspläne. Hier besteht dringend Nachholbedarf. Das erkannte auch Staatssekretär Jens-Holger Kirchner. Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sprach er am 14. Mai 2018 von einer krankenden Datenerhebung, die Pendler- und Wirtschaftsverkehre gänzlich außen vor lässt. Nur wenn diese Informationen öffentlich vorliegen, kann eine fachliche Diskussion geführt werden.