Umweltbundesamt-Vorschläge gefährden die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen

Der ADAC kritisiert die Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA), mit denen die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden sollen, scharf und sieht die Akzeptanz der Bevölkerung für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet.

ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Hier wird aus dem Elfenbeinturm heraus argumentiert. Der Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur kommt nur langsam voran, die Energiepreise steigen marktbedingt auf neue Höchststände und dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten. Als ADAC wenden wir uns nicht gegen gezielte Preissignale für mehr Klimaschutz wie eine vollständige Ausrichtung der Kfz-Steuer an CO2 oder den bereits beschlossenen Hochlauf des CO2-Preises. Zur Lebensrealität der Menschen passt es aber nicht, die Gesamtbelastung der Menschen aus dem Blick zu verlieren. Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.“

Das UBA hat sich heute unter anderem für höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, und die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Der CO2-Preis solle ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden.

Höhere Preise erzeugten nur dann eine Lenkungswirkung, wenn Verbraucher auch in der Lage sind auf emissionsarme Alternativen umzusteigen, sagt Hillebrand. Das sei aber aktuell noch lange nicht flächendeckend der Fall. Der ADAC Verkehrspräsident weiter: „Eine drastische Verteuerung der Kraftstoffe wird kurzfristig die Klimabilanz in Deutschland nicht verbessern, wenn den Autofahrern insbesondere auf dem Land die Möglichkeiten fehlen, mit weniger CO2 unterwegs zu sein. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion nicht derart auf eine Kostensteigerungs-Debatte verengt wird.“

Wichtig sei kurzfristig vielmehr, ein ausreichendes Angebot an Ladeinfrastruktur und bezahlbarem Öffentlichen Verkehr zu schaffen und dabei vor allem auch den ländlichen Raum zu berücksichtigen. Bei synthetischen Kraftstoffen insbesondere für den Pkw-Bestand müsste die Bundesregierung endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Industrie eine Investitionsperspektive geben. Hillebrand: „Ansonsten haben viele Autofahrer, die sich keinen Neuwagen leisten können, mittelfristig keine Perspektive, mit weniger CO2-Emissionen unterwegs zu sein.“

Durch „den ständigen Überbietungswettbewerb“ würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, so der ADAC Verkehrspräsident: „Wenn politische Beschlüsse nicht zuverlässig sind, sondern bereits vor ihrer Wirksamkeit verschärfend korrigiert werden, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung massiv. Für den Verkehrsbereich sind erst vor einigen Monaten Maßnahmen beschlossen worden, die unter anderem zu einer Verteuerung von CO2 führen. Diese Maßnahmen trägt der ADAC mit. Sie müssen aber von erheblichen Anstrengungen begleitet werden, bezahlbare Alternativen zu schaffen.“

Auch der Umzug vieler Pendler in die Nähe ihres Arbeitsplatzes zum Vermeiden des Pendelns ist in den Ballungsräumen keine reale Option. Angesichts der ohnehin stark steigenden Kosten plädiert der ADAC statt für eine Abschaffung für eine Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer. Hillebrand: „Die Entfernungspauschale gilt Verkehrsmittel unabhängig und ist keine eine Subvention für den Pkw. Sie ist beschränkt auf beruflich bedingte Mobilität und dient der Berücksichtigung des Aufwands für die Berufsausübung als Werbungskosten wie viele andere Sachverhalte im Einkommensteuerrecht.“