Pkw-Maut: kaum Einnahmen zu erwarten
Nach dem Bundestag wird morgen voraussichtlich auch der Bundesrat den Mautplänen der Bundesregierung zustimmen. Jetzt muss das Gesetz noch der Bundespräsident prüfen und unterzeichnen.
Nach Informationen des ADAC wird der Bundesrat morgen voraussichtlich nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse zur Pkw-Maut folgen und somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Damit hätte nach dem Bundestag auch die Länderkammer den Mautplänen der Bundesregierung zugestimmt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss dieses noch vom Bundespräsidenten geprüft und unterzeichnet werden.
Ein zentraler Kritikpunkt an der geplanten deutschen Maut ist aus Sicht des Clubs die offensichtliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Straßennutzer. Der ADAC hat seit Beginn der Mautdiskussion wiederholt darauf hingewiesen, dass es gegen die Ausländermaut europarechtliche Bedenken gibt und Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Mir ist kein Land bekannt, in dem nur Ausländer eine Maut bezahlen müssen. Das ist ein Paradebeispiel für Diskriminierung im Sinne des Europarechts.“
Die Maut droht laut ADAC zum Nullsummenspiel zu werden. Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger zeigen, dass eine Pkw-Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen Pkw-Fahrern erbracht wird, Brutto-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro bringen würde. Inländische Pkw-Fahrer sollen laut Gesetz zwar ebenfalls die Gebühr bezahlen, anschließend jedoch über eine – dem individuellen Mautbetrag entsprechende – Senkung der Kfz-Steuer entschädigt werden. Von den Einnahmen müssen die hohen Kosten, die durch die Einführung und den Betrieb des Mautsystems entstehen, noch abgezogen werden.
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