Maßnahmen zur Entlastung weiterentwickeln
ADAC unterstützt Tankrabatt vor dem Hintergrund der enormen Belastungen und fordert ergänzend die Abschaffung der 12-Uhr-Regel
Wie wirksam sind staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt tatsächlich – und was kommt davon bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des heutigen „ADAC Gesprächs zur Mobilität“ in Berlin. Der ADAC brachte dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Mineralölwirtschaft zusammen, um die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Autofahrer sachlich zu bewerten.
„Bei der Debatte über Kraftstoffpreise geht es um die Mobilität von Millionen Menschen und um viel Geld. Gerade deshalb brauchen wir eine nüchterne Bewertung der Instrumente und ihrer tatsächlichen Wirkung“, sagte Prof. Peter König, ADAC Verkehrspräsident. Dabei sei die Frage entscheidend, ob Maßnahmen die Verbraucher tatsächlich entlasten und Mineralölkonzerne zur Preisdisziplin zwingen.
Input für die Veranstaltung lieferte neben den Daten des ADAC eine Kurzstudie von Prof. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE). Die Studie untersucht unterschiedliche Formen der Kraftstoffmarktregulierung und zeigt: Staatliche Eingriffe können kurzfristig Preise oder Preisbewegungen beeinflussen, führen aber nicht automatisch zu dauerhaft niedrigeren Verbraucherpreisen. Entscheidend sind Ausgestaltung, Wettbewerbssituation und mögliche Nebenwirkungen.
Der ADAC bewertet die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer als richtigen Schritt. Angesichts der aktuell hohen Belastungen und weil eine zielgenaue Alternative kurzfristig nicht zur Verfügung steht, ist die allgemeine Entlastung aus Sicht des ADAC derzeit die realistisch umsetzbare Möglichkeit, Autofahrer schnell zu entlasten. „Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, braucht jetzt Entlastung – und kann nicht darauf warten, dass irgendwann bessere Instrumente entwickelt werden“, so König. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Steuersenkung möglichst vollständig an der Zapfsäule weitergegeben wird. Die Erfahrungen aus den bisherigen Steuersenkungen zeigen, dass die Weitergabe nicht sofort und nicht bei allen Kraftstoffarten gleichermaßen erfolgt. Die Mineralölwirtschaft steht deshalb in der Verantwortung, die Entlastung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Zusätzlich fordert der ADAC, jetzt die Voraussetzungen für zusätzliche Optionen der Politik zu schaffen, um in künftigen Krisen schnell und zielgerichtet reagieren zu können. „Direktauszahlungen an die Bürgerinnen und Bürger können dabei ein wichtiger Baustein sein. Sie kommen gezielt bei den Menschen an, die Unterstützung benötigen und vermeiden, dass staatliche Entlastungen an anderer Stelle hängenbleiben“, so der ADAC Verkehrspräsident.
Neben kurzfristigen Entlastungen gilt es, auch vorhandene Alternativen zu fossilen Kraftstoffen stärker zu nutzen. Biodiesel, Bioethanol und E-Fuels könnten einen größeren Beitrag leisten. Dafür müssen Steuersätze die Umweltvorteile alternativer Kraftstoffe berücksichtigen und die EU-Energiesteuer-Richtlinie endlich verabschiedet werden.
Den angekündigten Spritpreisdeckel will der ADAC konstruktiv begleiten: Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne kurzfristig vor extremen Preisspitzen schützen. Er garantiere jedoch nicht automatisch dauerhaft niedrigere Preise. Insbesondere die konkrete Höhe und die Berechnung des zulässigen Preises seien entscheidend. Der Deckel dürfe einerseits nicht zu einer Verknappung des Angebots und im Extremfall zu Einschränkungen der Versorgung führen. Andererseits gilt es, das Risiko zu minimieren, dass der Höchstpreis zum Orientierungspunkt für die Anbieter wird und der Preiswettbewerb unterhalb dieser Grenze nachlässt.
Hinzu kommt die regionale Struktur des deutschen Kraftstoffmarktes: Die Preise unterscheiden sich zwischen Regionen deutlich. Ein einheitlicher Höchstpreis ist deshalb besonders anspruchsvoll. „Ein Preisdeckel darf nicht nur auf dem Papier gut aussehen. Entscheidend ist, was er bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bewirkt. Der ADAC erwartet deshalb, bei der konkreten Ausgestaltung einbezogen zu werden, um bei der Bewertung von Chancen und Risiken die Verbrauchersicht zu berücksichtigen“, so König.
Deutlich ist die Position des ADAC bei der seit April geltenden 12-Uhr-Regel: Sie sollte zeitnah beendet werden. Die Regel hat zwar die Zahl der täglichen Preisänderungen erheblich reduziert und macht den Zeitpunkt einer Preiserhöhung vorhersehbarer. Er habe die Preise aber keinesfalls gesenkt. Vielmehr hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet. Wer mittags nach 12 Uhr tanken muss, hat erhebliche Zusatzkosten, die sich in keiner Weise rechtfertigen lassen. Eine ADAC Befragung zeigt zudem, dass 77 Prozent der Autofahrer keinen preissenkenden Effekt der Regel erkennen. „Die 12-Uhr-Regel hat ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, so ADAC Verkehrspräsident König.
Der ADAC will die weitere Entwicklung der beschlossenen Maßnahmen eng begleiten und insbesondere darauf achten, ob die Entlastungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen.
