Koalitionsvertrag: ambitionierte Ziele im Mobilitätsbereich richtig

Der heute beschlossene Koalitionsvertrag setzt aus Sicht des ADAC positive Schwerpunkte, bleibt jedoch an manchen Stellen zu vage. ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Der Koalitionsvertrag für den Mobilitätsbereich enthält viele ambitionierte Ziele. Das ist richtig.“ Begrüßenswert ist zudem das Vorhaben der künftigen Großen Koalition, die Luftqualität in Städten zu verbessern, gleichzeitig aber Fahrverbote für Diesel-Pkw vermeiden zu wollen. Eine der Maßnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll, ist die Umrüstung von Diesel-Pkw. Hier gilt es sicherzustellen, dass die Verbraucher am Ende nicht die Kosten für Versäumnisse Dritter tragen müssen.

Angesichts der Herausforderungen durch die Klimaziele, der Digitalisierung und des demografischen Wandels setzt sich der ADAC für einen ganzheitlichen Ansatz ein, wie Mobilität in Deutschland in Zukunft gestaltet werden soll. Die Einrichtung einer entsprechenden Kommission begrüßt der Mobilitätsclub daher: „Entscheidend wird sein, die Verbraucher einzubinden“, so Ulrich Klaus Becker und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, insbesondere Digitalisierungsprojekte ambitioniert und energisch voranzutreiben. „Die künftige Bundesregierung sollte beispielsweise im Sinne der Verbraucher dafür sorgen, dass Daten aller Verkehrsträger für intermodale Plattformen zur Verfügung stehen. Wenn es da keine freiwilligen Vereinbarungen gibt, muss die künftige Bundesregierung gesetzlich handeln.“

Positiv ist aus Sicht des ADAC zudem das Bekenntnis, beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe eine technologieoffene Förderung zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr zu wählen. Auch das ist auch aus Sicht der Verbraucher ein gutes Signal. Zu den weiteren positiven Ergebnissen zählt weiterhin, dass das Investitionsniveau in die Verkehrsinfrastruktur mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll. Auch ein Gesetz zu Beschleunigung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen ist geplant – aus Sicht des ADAC ein wichtiger Impuls.

Die Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ist von der künftigen Koalition ebenfalls geplant. Hierbei geht es auch um neue, flexible Mobilitätsangebote und deren bestmögliche Verzahnung mit den Angeboten des ÖPNV. Der ADAC bewertet es positiv, dass dem Radverkehr als Baustein im Mobilitätsmix eine immer wichtigere Rolle zukommen soll. Die geplante Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Radinfrastruktur gehen daher eindeutig in die richtige Richtung. Erfreulich ist das Vorhaben, eine Musterfeststellungsklage einzuführen und damit die Durchsetzung von Rechtsansprüchen von Verbrauchern zu verbessern.

Kritisch sieht der ADAC hingegen die Aussagen zur Verkehrssicherheit. „Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hatte sich der ADAC konkretere Maßnahmen erhofft, etwa bei der Fahranfängerausbildung“, so Vizepräsident Becker.