Gute Signale des neuen Bundesverkehrsministers, jetzt müssen Taten folgen
Hersteller sollen Kosten für Hardware-Nachrüstungen tragen / verbindlicher Rechtsrahmen erforderlich / intelligente Lösungen für Verkehrsprobleme gefordert
Von der Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers erwartet der ADAC klare Signale für die mobilen Menschen in Deutschland und ihre persönliche Mobilität. „Andreas Scheuer hat in den letzten Tagen bereits wichtige Signale an die Autofahrer in Deutschland gesendet“, stellt Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr, vor der Regierungserklärung fest. Scheuer hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, Fahrverbote in Städten unter allen Umständen verhindern zu wollen. Auch die Einführung einer blauen Plakette lehnte er als falsches, unverhältnismäßiges Mittel ab.
„Dem ADAC ist es wichtig, dass individuelle Mobilität auch weiterhin ohne Einschränkungen möglich ist und bezahlbar bleibt. Gleichzeitig müssen saubere Luft und damit die Gesundheit der Menschen höchste Priorität für die neue Bundesregierung haben. Hier sind in den kommenden Monaten wichtige politische Entscheidungen zu treffen, um die Grenzwerte in Städten einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden“, so Becker weiter.
Der ADAC ist - ebenso wie der Minister - davon überzeugt, dass die Autoindustrie die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen tragen sollte, um bestehende NOx-Grenzwerte einzuhalten. Ulrich Klaus Becker: „Die Bereitschaft, dies im Zweifel durch gesetzliche Regelungen durchzusetzen, ist ein starkes Signal an die Verbraucher. Für die klare Aussage, dass die Kosten einer Umrüstung nicht beim Verbraucher hängen bleiben dürfen, gilt dies ebenso. Umso mehr besteht jetzt die Notwendigkeit, dies mittels eines entsprechenden Rechtsrahmens für die Nachrüstung abzusichern.“
Neben aktuellen Themen wie „Diesel“ und „Fahrverbote“ betreffen nach Ansicht des ADAC auch andere Entwicklungen in den kommenden Jahren die Mobilität der Bürger massiv in ihrer Lebenswirklichkeit, die deshalb der Aufmerksamkeit des neuen Bundesverkehrsministers bedürfen. Dazu gehören intelligente Antworten auf die Frage, wie den zunehmenden Verkehrsproblemen in Städten begegnet werden kann und welche Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität der Menschen im ländlichen Raum ergriffen werden. Ebenso gilt es, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und den Zustand der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu verbessern.
