Experte: Mautprognose des Bundesverkehrsministeriums ist nicht plausibel
Eine Stellungnahme des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger bestätigt erneut die Zweifel an der Einnahmenhöhe der geplanten Pkw-Maut
Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren – wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht. Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.
Ratzenberger selbst geht von Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 262 Millionen Euro aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig. Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe sollen nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden, deutsche Autofahrer ihre Abgabe hingegen über eine entsprechend reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.
Maßgeblich für die große Differenz zwischen beiden Einnahme-Prognosen sind die unterschiedlichen Annahmen, wie viele ausländische Pkw von einer Maut betroffen wären – laut Ratzenberger eine Schlüsselgröße für die Erstellung der Prognose. Das BMVI geht von 16 Millionen ausländischen Pkw aus, die pro Jahr durchschnittlich achtmal die deutsche Grenze passieren. Demgegenüber rechnet Ratzenberger mit 6,7 Millionen Autos, die durchschnittlich 18,9-mal einfahren. Obwohl das Verkehrsministerium und Ratzenberger bei der Zahl der Vignettenkäufe pro Pkw nahezu gleichauf liegen – das BMVI nimmt 1,5 Käufe pro Pkw an, Ratzenberger 1,4 – ergibt sich daraus ein deutlicher Unterschied bei der Gesamtzahl der verkauften Vignetten. Hier kalkuliert das Ministerium mit 23,9 Millionen, der Verkehrswissenschaftler Ratzenberger mit 9,3 Millionen Vignetten. Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 30,7 Euro je Vignette, den das BMVI zugrunde legt, ergeben sich theoretisch Einnahmen von 732,5 Millionen Euro. Abzüglich eines sogenannten Sicherheitsabschlags von fünf Prozent blieben laut BMVI-Berechnung 696 Millionen Euro übrig. Ratzenberger geht von einem durchschnittlichen Preis von 28,2 Euro je Vignette aus und kommt somit auf ein Gebührenaufkommen von 262 Millionen Euro.
Der ADAC sieht die vorgesehene Einführung der Infrastrukturabgabe weiterhin kritisch. Zum einen ist – wie Ratzenberger zeigt – kaum mit relevanten Zusatzeinnahmen zu rechnen. Zum anderen bestehen erhebliche Zweifel daran, ob das Kfz-Steuer-Entlastungsgesetz EU-kompatibel ist, da es die deutschen Autofahrer begünstigt. Zudem findet sich im Gesetzentwurf bislang kein Hinweis darauf, dass die möglichen Einnahmen zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur verwendet werden müssen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit der Frage möglicher Einnahmen durch die geplante Infrastrukturabgabe.
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